Wismar verfügt aufgrund seiner guten Infrastruktur – dem Ostseehafen, den Autobahnanbindungen durch die A20 und A14 sowie der zentralen Lage zwischen Hamburg und Berlin – über hervorragende Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Auf der anderen Seite hat Wismar jedoch neben der Landeshauptstadt Schwerin die zweithöchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Satz ist fast doppelt so hoch wie beispielsweise in der Gemeinde Süderholz im Pommerndreieck, wo derzeit 223 Hektar Industrie- und Gewerbefläche mit bereits genehmigten Bebauungsplänen angeboten werden.
Die Ansiedlung gut bezahlter Industriearbeitsplätze hat neben dem Erhalt und der Förderung lokaler Unternehmen oberste Priorität für Wismar. Durch solche Arbeitsplätze wird die wirtschaftliche Stabilität von Wismar gestärkt, die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht und die Attraktivität der Stadt für Fachkräfte und deren Familien gesteigert. Eine florierende Wirtschaft führt zudem zu höheren Steuereinnahmen, die wiederum in die Infrastruktur, Bildung und soziale Projekte investiert werden können. Dies fördert nicht nur das Wachstum bestehender Unternehmen, sondern zieht auch neue Investoren an, was langfristig zu einem dynamischen und nachhaltigen Wirtschaftswachstum in Wismar beiträgt.
Es entzieht sich derzeit meiner Kenntnis, inwiefern Wismar es sich leisten könnte, die Hebesätze für die Gewerbesteuer geringfügig zu senken. Angesichts der engen Haushaltssituation ist es allerdings nicht möglich, die Hebesätze für die Gewerbesteuer in Wismar zu halbieren, um mit anderen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gleichzuziehen.
Wir müssen also andere Ansätze finden, um die Attraktivität unserer Stadt zu steigern. Mein Ansatz wäre eine Modernisierung der Verwaltung. Der Landesrechnungshof wirft unserer Landesregierung schon seit Jahren vor, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen anderen Bundesländern gewaltig hinterherhinkt. Dieser Zustand wurde durch die letzte IHK-Umfrage bestätigt. Zudem treiben neue und oft nicht sinnvolle Auflagen viele Unternehmer zur Verzweiflung. Diese Anforderungen verursachen nicht nur Kosten, sondern binden auch wertvolle Arbeitskraft und Energie, sowohl in der Verwaltung als auch in den Unternehmen, die an anderer Stelle deutlich besser eingesetzt werden könnten.
Im Rahmen der Kompetenzen unserer Hansestadt müssen wir Genehmigungsverfahren schneller und unkomplizierter gestalten, digitale Lösungen umfassend nutzen, um das Verwaltungspersonal zu entlasten, und Verordnungen, Richtlinien sowie allgemein verbindliche Anordnungen (ortsrechtliche Bestimmungen) prüfen und nach Möglichkeit anwenderfreundlich vereinfachen und nach Maßgabe der „One in, two out“-Regel reduzieren. Wir müssen Lösungen finden, um verwaltungsrechtliche Werkzeuge wie die Genehmigungsfiktion konsequent anzuwenden.
Durch eine effektive Verwaltung sparen Unternehmen und Bürger Zeit und Geld, was letztendlich auch jedem Bürger Zeit und Nerven spart.