Wismar verfügt aufgrund seiner guten Infrastruktur – dem Ostseehafen, den Autobahnanbindungen durch die A20 und A14 sowie der zentralen Lage zwischen Hamburg und Berlin – über hervorragende Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Unternehmen. Auf der anderen Seite hat Wismar jedoch neben der Landeshauptstadt Schwerin die zweithöchsten Gewerbesteuer-Hebesätze in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Satz ist fast doppelt so hoch wie beispielsweise in der Gemeinde Süderholz im Pommerndreieck, wo derzeit 223 Hektar Industrie- und Gewerbefläche mit bereits genehmigten Bebauungsplänen angeboten werden.
Die Ansiedlung gut bezahlter Industriearbeitsplätze hat neben dem Erhalt und der Förderung lokaler Unternehmen oberste Priorität für Wismar. Durch solche Arbeitsplätze wird die wirtschaftliche Stabilität von Wismar gestärkt, die Kaufkraft der Bevölkerung erhöht und die Attraktivität der Stadt für Fachkräfte und deren Familien gesteigert. Mit der Entscheidung von TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) für den Standort Wismar eröffnet sich eine historische Chance: gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze direkt vor unserer Haustür. Als Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass nicht nur die großen Konzerne profitieren, sondern dass auch unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen im Umland die Möglichkeit erhalten, die nötige Zertifizierung zu bekommen und in die Lieferketten eingebunden zu werden. Die Wertschöpfung muss in Wismar und der Region bleiben.
Es entzieht sich derzeit meiner Kenntnis, inwiefern Wismar es sich leisten könnte, die Hebesätze für die Gewerbesteuer geringfügig zu senken. Angesichts der engen Haushaltssituation ist es allerdings nicht möglich, die Hebesätze für die Gewerbesteuer in Wismar zu halbieren, um mit anderen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern gleichzuziehen.
Wir müssen also andere Ansätze finden, um die Attraktivität unserer Stadt zu steigern. Als Bürgermeister werde ich die Modernisierung der Verwaltung zur Chefsache machen. Der Landesrechnungshof wirft unserer Landesregierung schon seit Jahren vor, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen anderen Bundesländern gewaltig hinterherhinkt. Dieser Zustand wurde durch die letzte IHK-Umfrage bestätigt. Zudem treiben neue und oft nicht sinnvolle Auflagen viele Unternehmer zur Verzweiflung.
Im Rahmen der Kompetenzen unserer Hansestadt werde ich als Bürgermeister:
- Genehmigungsverfahren schneller und unkomplizierter gestalten
- Digitale Lösungen umfassend nutzen, um das Verwaltungspersonal zu entlasten
- Verordnungen und Richtlinien prüfen und nach der „One in, two out“-Regel reduzieren
- Verwaltungsrechtliche Werkzeuge wie die Genehmigungsfiktion konsequent anwenden
Durch eine effektive Verwaltung sparen Unternehmen und Bürger Zeit und Geld, was letztendlich auch jedem Bürger Zeit und Nerven spart.